Merz sucht den Ausweg bei Selenskij – und öffnet weiter die deutsche Geldbörse

aus NachDenkSeiten, von Hans-Ueli Läppli

Die Merz-Regierung hält an der Milliardenpolitik für Selenskij fest. Mehr als 100 Milliarden Euro deutscher ziviler und militärischer Unterstützung sind seit 2022 ausgewiesen. Für 2026 sind weitere 11,5 Milliarden Euro militärische Hilfe vorgesehen.

aus NachDenkSeiten, von Wolfgang Bittner

Die sogenannte Feindstaatenklausel, die in bestimmten Fällen auch militärisches Vorgehen gegen die ehemaligen Achsenmächte erlaubt, ist weder vergessen noch obsolet. Seitens der Russischen Föderation gibt es dazu inzwischen ernstzunehmende Bestrebungen, den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufzukündigen - das feindselige Verhalten der Bundesregierung entpuppt sich als ein Spiel mit dem Feuer.

Bundeskanzler Friedrich Merz.

aus German foreign policy, von Wiktor Schdanow

Milliarden für Kiew, schnelle Waffenbeschaffung und ein Sonderstab im Verteidigungsministerium: Deutschlands Ukraine-Politik läuft auf Hochtouren. Doch ausgerechnet die Zusammenarbeit mit Kiew und der Widerstand im eigenen Land setzen Kanzler Merz unter Druck.

Das EU-Parlament in Straßburg

aus apolut, von Dagmar Henn

Ja, dieses Gremium ist eigentlich ein Fall für eine psychiatrische Diagnose. Überall sieht es nur "hybride Bedrohungen". Aber es treibt das in Brüssel ausgebrütete Unheil noch mit Schwung weiter voran. Demokratie und Meinungsfreiheit darf man in dieser EU nicht mehr erwarten.

Stellte sich bei seinem Berliner Wahlkampfauftritt in die Tradition Konrad Adenauers: Bundeskanzler Friedrich Merz. Der BRD-Kanzler Adenauer hatte am 3. Dezember 1952 während einer Bundestagsdebatte verkündet: "Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!"

aus apolut, Eigenbericht

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Wahlkampfveranstaltung zugegeben, dass es innerhalb der CDU Widerstand gegen seinen Kurs einer weitgehenden Ukraine-Unterstützung gibt. Zugleich betonte Merz jedoch, diesen Weg "unter keinen Umständen" aufgeben zu wollen.

aus NachDenkSeiten, von Dagmar Henn

Ja, eigentlich dachte man schon bei Merkel, schlimmer könne es nicht kommen, und wurde seitdem jedesmal enttäuscht. Aber das ist kein Grund, den Lulatsch mit der langen Nase noch länger auszuhalten. Ganz im Gegenteil.

Bundeskanzler Friedrich Merz fährt während seines Besuchs bei der Bundeswehr am Donnerstag, 30. April 2026, auf dem Bundeswehrstandort Munster in einem gepanzerten Gefechtsfahrzeug vom Typ Boxer

aus German foreign policy

Deutschland bereitet sein Gesundheitssystem auf einen möglichen "Krieg" mit Russland vor, obwohl Moskau wiederholt zurückgewiesen hat, einen Angriff auf NATO-Staaten zu planen. "Bloomberg" berichtet nun über die mögliche Reaktivierung einer unterirdischen medizinischen Einrichtung aus dem Kalten Krieg in Ulm.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beim CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, 31. August 2026.

aus NachDenkSeiten, von Paul R. Wolf

Sachsens Ministerpräsident sagt, Deutschland sei längst Kriegspartei im Ukraine-Konflikt. Er zieht daraus aber die völlig falschen Schlüsse: Statt auf Diplomatie zu setzen und mit Russland zu verhandeln, müsse man in die nationale Rüstungsproduktion investieren um "Raketen, die auf uns fliegen", vernichten zu können.

Gerade Mannschaftsdienstgrade der Bundeswehr sagen Nein zum Litauen-Einsatz – deshalb könnte der Dienst in Rukla und Rudninkai bald verpflichtend sein (Symbolbild, KI-generiert)

aus Junge Welt, von Arnold Schölze

Bundeswehr sucht fitte Soldaten