Der Politikwissenschaftler Ingar Solty, Referent für Friedens- und

Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, hat dazu eine

Flugschrift vorgelegt: „Innere Zeitenwende“. Im Gespräch mit

dieser Zeitung seziert er die ökonomischen Mythen hinter dem

Zeitenwende-Narrativ, die soziale Dimension der Aufrüstung und die

ostdeutsche Sonderrolle.

Zeitenwende: Bereits beschlossene Sache vor dem Krieg

Sie kritisieren in Ihrem Buch, dass weder das 100-Milliarden-

Sondervermögen 2022 noch die 500-Milliarden-Aufrüstung 2025

von einer breiten gesellschaftlichen Debatte begleitet wurde. Selbst

Habeck räumte später ein, dass er als Vizekanzler vom Umfang

überrascht wurde. Wie konnte eine derart weitreichende

Weichenstellung an Parlament und Öffentlichkeit vorbei

durchgesetzt werden?

Durchgesetzt werden konnte sie vor dem Hintergrund des Schocks

über den Kriegsausbruch in der Ukraine – womit die Allerwenigsten

gerechnet hatten. In diesem Kontext konnte die Aufrüstung als

Reaktion auf diesen Krieg dargestellt werden. De facto aber waren

die wesentlichen Entscheidungen längst beschlossene Sache oder in

der Pipeline.

Im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 steht zwar etwas von

einer abrüstungspolitischen Offensive. Aber im Kleingedruckten

sieht man: Abgerüstet werden sollten eigentlich nur Waffen, die

Deutschland gar nicht hat – nämlich Atomwaffen. Alle anderensollten angeschafft werden: bewaffnungsfähige Drohnen, F-35-

Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber. Das alles passierte, bevor

es die ersten Warnungen vor einer möglichen Invasion gab.

Wäre die Zeitenwende auch ohne den Ukraine-Krieg gekommen?

Ja. Niemand rüstet gerne proaktiv auf. Es ist immer besser, eine

Bedrohungslage zu nutzen, um defensiv aufzurüsten. Toni Hofreiter

würde jetzt sagen: Die Zeitenwende war ja nur die Folge der

Vollinvasion. Aber tatsächlich wird schon seit 2013 aufgerüstet, die

eigentliche Zäsur war 2014. Schon im Koalitionsvertrag von 2013

standen die Aufrüstungsmaßnahmen. Ich zeige in meinem Buch die

Entstehungsgeschichte dieser Aufrüstung auf, die heute

„Zeitenwende“ genannt wird.

„Die Feindstellung gegen den Russen sitzt tief“

Das Axiom der Debatte lautet: Russland stellt eine existenzielle

Bedrohung für Westeuropa dar. Dabei sagt selbst Nato-

Generalsekretär Mark Rutte, die Nato sei Russland militärisch wie

wirtschaftlich überlegen. Wie erklärt sich, dass das

Bedrohungsnarrativ trotzdem so unwidersprochen verfängt?

In Westdeutschland gibt es eine ungebrochene Kontinuität der

Russlandfeindschaft. Seit der Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges

war Russland immer der Feind. Nazideutschland führte einen

Kreuzzug gegen den Kommunismus. Dieser antirussische

Antikommunismus lebte im Kalten Krieg fort. Natürlich hat Russland

heute nichts mit der Sowjetunion zu tun, es ist ein rechter,

autokratischer Staat. Aber die Feindstellung gegen „den Russen“ ist

geblieben.

Dazu kommen Gründe, die mehr mit der Gegenwart zu tun haben.

Es ist ein großer Krieg auf dem europäischen Kontinent, der als

bedrohlich wahrgenommen wird. Ich würde nicht einmal

ausschließen, dass es zu einem Krieg mit Russland kommen kann,

aber dann nur als Resultat des gegenseitigen Hochschaukelns, vor

allem im Baltikum.

„Rüstungskeynesianismus ist eine Scheinrechnung“

Sie zeigen auf, dass jeder in Rüstung investierte Euro maximal 50Cent Wirtschaftsleistung erzeugt, während Investitionen etwa in

Bildung und Gesundheit eine deutlich höhere Multiplikatorfunktion

haben. Trotzdem verkauft Merz Aufrüstung als nachhaltiges

Wirtschaftsprogramm. Warum verfängt das?

Aus Sicht der Regierung ist die Alternative entweder gar kein

Konjunkturprogramm oder eines ausschließlich für Aufrüstung.

Wenn der Staat Geld in die Hand nimmt, hat das immer einen

Effekt. Die Rüstungsindustrie kurbelt die Stahlproduktion an – die

Salzgitter AG bekommt jetzt die Zulassung für Panzerstahl. Aber

das wird das, was in der Autoindustrie wegbricht, weder beim

Wachstum noch bei der Beschäftigung auffangen können. Im

Gegenteil: Am Ende beschleunigt es die Deindustrialisierung.

Gesamtwirtschaftlich positive Effekte hätte Aufrüstung nur, wenn

man entweder permanent Krieg führt – also dauerhaft Nachfrage

nach Waffen erzeugt – oder wenn man in diesen Kriegen etwas

erobert. Das US-Modell. Oder, wie beim Nazi-Deutschland-Modell,

wenn man sich bei Staaten verschuldet, die man später überfällt.

Oder drittens: wenn man selbst der Staat ist, bei dem andere

Rüstung einkaufen. Dieses Ziel gibt es bei den Rüstungskonzernen

und in Teilen der Bundesregierung durchaus. Aber ob es

Deutschlands Ziel sein kann, Rüstungsgüter in alle Welt zu

verschiffen, die dort Kriege, Tod und millionenfache

Fluchtbewegungen hervorrufen, ist zu hinterfragen.

Ost-West-Gefälle: „Andere Erfahrungen mit Russen“

Laut Ihren Zahlen lehnen 75 Prozent der Ostdeutschen den Aufbau

Deutschlands zur stärksten konventionellen Armee Europas ab. Wie

erklären Sie diese Haltung?

Interessant ist ja, dass wir in vielen ehemaligen Ostblockstaaten

starke antirussische Tendenzen sehen. Eine Kaja Kallas aus einem

winzigen Staat bringt die europäische Außenpolitik dahin, dass die

Chefdiplomatin sagt, Russland solle als Atommacht zerschlagen

werden. Vor dieser Logik müsste man annehmen, gerade die

Ostdeutschen müssten besonders antirussisch sein – sie haben ja

unter dem „russischen Joch“ gelebt. Aber offenbar hat man in

Ostdeutschland andere Erfahrungen mit Russen gemacht.

Es gab stärkere ökonomische Verbindungen, durch die ältereGeneration

auch Russischkenntnisse, und vor allem nicht diese

Kontinuität des Kalten-Krieg-Antikommunismus. Hinzu kommt das

Erkennen, dass diese Aufrüstung eine Umverteilung von unten nach

oben ist. Und Ostdeutschland ist nun einmal mehr „unten“ als

Westdeutschland. Es gibt dort weniger Aktionäre, die von

Rüstungskonzernen profitieren. Und Ostdeutsche finanzieren mit

ihren Steuern Rüstungsproduktion in Westdeutschland.

„Wehrpflicht für Bonzenkinder“

Sie verknüpfen die Wehrpflicht mit der Klassenfrage – 49 Prozent

der in Afghanistan eingesetzten Soldaten hatten einen

ostdeutschen Hintergrund, Springers Welt sprach von

„Unterschichtenarmee“. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund

Sonneborns ironischen Vorschlag einer „Wehrpflicht für

Bonzenkinder“?

Diese Rede wurde nicht zufällig millionenfach geklickt – sie spitzt

die Widersprüche zu. Einerseits wird die Bundeswehr als ganz

normaler Arbeitgeber dargestellt, andererseits heißt es: Wir sind

schon nicht mehr im Frieden, der letzte Sommer 2025 war vielleicht

der letzte Sommer im Frieden. Diese Widersprüche und den

Klassencharakter hat Sonneborn sehr stark aufgegriffen.

Bei keiner Partei ist die Bereitschaft zur Aufrüstung und zu

Waffenlieferungen so groß wie bei den Grünen. Und bei den

Anhängern keiner Partei ist die persönliche Bereitschaft, mit der

Waffe in der Hand zu kämpfen, so gering ausgeprägt. Da ist sehr

klar, für wen vorgesehen ist, zu befehlen, und für wen vorgesehen

ist, befohlen zu werden.

Die soziale Rechnung: „Entweder Rüstungsstaat oder Sozialstaat“

Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen sozialen Folgen dieser

inneren Zeitenwende?

Die Sozialdemokratie hatte gehofft, mit der Lockerung der

Schuldenbremse Aufrüstung und Sozialstaat erhalten zu können.

Bezeichnenderweise wurde die Schuldenbremse exklusiv für die

Rüstung gelockert – nicht für einregnende Schulen oder

einstürzende Brücken. Aber für Waffen schon. Das war

Selbstbetrug.Schulden kommen mit Zins und Zinseszins. Der Verdi-Chefökonom

Dirk Hirschel hat berechnet, dass allein die Zinslast bis 2028 von 30

auf 60 Milliarden Euro anwächst. Hinzu kommen die Corona-Fonds

mit 385 Milliarden, die 2028 fällig werden, das Bundeswehr-

Sondervermögen 2031, die Infrastrukturmittel für

„Kriegstüchtigkeit“ voraussichtlich 2037. Die Aufrüstung wird alles

andere erdrücken.

Manche verweisen darauf, dass die BRD 1963 sogar 4,88 Prozent

des BIP für Rüstung ausgab. Aber das war zur Zeit einer

wachsenden Wirtschaft mit starker industrieller Basis. Wir wissen

aus der Geschichte: Wenn ein Land sich auf militärische statt zivile

Industrie spezialisiert, wirkt das rapide deindustrialisierend. Die

USA, Großbritannien und Frankreich sind deswegen so

deindustrialisiert. Die Bundesrepublik, Japan und Italien haben ihre

industrielle Basis erhalten, weil sie sich nicht auf militärische

Produktion fokussiert haben.

„Zeitenwende nach der Zeitenwende“: Hoffnung in den

Widersprüchen

Sie schreiben, eine Zeitenwende nach der Zeitenwende bleibe

möglich und nötig. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse sprechen

eher gegen diese Einschätzung. Wo sehen Sie konkrete

Anhaltspunkte für Ihre These?

Natürlich gibt es einen mächtigen Block, der das Projekt stützt: die

Rüstungskonzerne, eng verzahnt mit den sicherheitspolitischen

Denkfabriken. Wie in den USA entsteht hier ein militärisch-

industrieller Komplex mit Drehtürprinzip – ein ehemaliger

Verteidigungsminister landet im Aufsichtsrat von Rheinmetall, ein

ehemaliger Generalinspekteur geht erst zu Rheinmetall, dann zur

Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und berät als

solcher wieder die Bundesregierung.

Privilegierte Beschäftigtenteile tragen es mit – Ingenieure, die

früher in die Autoindustrie wollten, dann in die Energiewende, jetzt

in die Rüstung. Kommunen werden zu Komplizen, weil sie Straßen

oder Schienen nur noch saniert bekommen, wenn das für den Krieg

gegen Russland gedacht ist.Aber die Frage „Aufrüstung oder Sozialstaat?“

spitzt sich dramatisch zu.

Wir erleben es schon: Kürzungen bei der  Lohnfortzahlung im

Krankheitsfall, in der Pflege, bei Eingliederungsmöglichkeiten für

Bürgergeldempfänger. In dem Maß, wie die Aufrüstung

durchschlägt, wird die Frage politisiert werden: Wollen wir ein

Militärstaat sein oder ein Sozialstaat, der ja Voraussetzung der

Demokratie ist? Sozialabbau wirkt entdemokratisierend und

befördert Autoritarismus.

Diese Widersprüche sind unsere Hoffnung. Am Ende wird bei jedem

gesellschaftlichen Konflikt die Aufrüstung der Elefant im Raum sein.

Wenn Leute sich über eine nicht fahrende Bahn beschweren, über

unterbesetzte Kitas oder vor sich hin rottende Schulen, dann wird

klar sein: Dafür wurden Korvetten und Fregatten beschafft, die im

Bündnis mit den USA durch die Straße von Taiwan schippern. Dafür

wurden völlig überteuerte Panzer gekauft, die einfach sinnlos sind.