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Beiträge

  • Verfahren gegen Verein Friedensbrücke: Die Bundesregierung und das Völkerrecht

    2025-05-29 10:03

    Bilder von der Verteilung humanitärer Hilfe von Friedensbrücke in Gorlowka, März 2025

    29. Mai 2025, von Dagmar Henn

    Auch wenn die Schlagzeilen vom Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfen als einem Hilfsverein, der "Terror" unterstützt, sicher verkaufsfördernd sind – das Handeln der Justiz, das sich dahinter verbirgt, ist mit "zweifelhaft" noch vorsichtig beschrieben. Und die Bundesregierung ist unmittelbar beteiligt.

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  • Land der ungelernten Lektionen: Merz wirft Deutschland vor den fahrenden Zug

    2025-05-28 23:04

    Symbolbild, KI-generiert

    28. Mai 2025, von Dawid Narmanija

    Friedrich Merz spielt ein gefährliches Spiel. Egal, wie er mit Geheimhaltung und "kreativen" Gestaltungen auch versuchen mag, Deutschland aus dem Verdacht einer direkten Kriegsbeteiligung zu halten und dennoch deutsche Waffen an Kiew zu liefern, wird die erste Taurus-Explosion auf russischem Territorium Deutschland die Friedensmaske herunterreißen.

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  • Bundesanwaltschaft ermittelt gegen humanitäre Helfer im Donbass

    2025-05-27 19:20

    Rollstühle und Kinderwagen - Aufnahmen vom Transport von Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe nach Donezk im Mai 2024, von der Homepage des Vereins

    27. Mai 2025

    Schon seit Jahren wurden humanitärer Hilfe für den Donbass Steine in den Weg gelegt: Kontenkündigungen, Entzug der Gemeinnützigkeit. Nun wurden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk rückwirkend zu terroristischen Vereinigungen erklärt und humanitäre Helfer zu Terrorunterstützern.

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  • Merz, der Schamlose: "Taurus"-Freigabe mit Lügen garniert

    2025-05-27 00:02

    Friedrich Merz (26.05.2025), Screenshot aus Liveübertragung des Interviews

    26. Mai 2025, von Alexej Danckwardt und Martin Eulenberg

    Kiew nehme nur militärische Ziele unter Beschuss. Dies behauptet Bundeskanzler Friedrich Merz ("Ultimaten-Fritz"), als er am Montag faktisch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und deren Freigabe für maximale Reichweiten verkündete. Selten haben wir eine schamlosere Lüge gehört.

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  • Das verzeihe ich nicht: Trump ist fest entschlossen, Selenskij zu verhaften

    2025-05-26 07:04

    Symbolbild (mit "KI" generiert)

    25. Mai 2025, von Kiril Strelnikow

    Die USA kündigen verstärkte Kontrollen über ihre Ukraine-Hilfen an, da zunehmend Korruptionsvorwürfe gegen die Kiewer Regierung und Präsident Selenskij laut werden. Westliche Medien berichten koordiniert über Skandale, dubiose Rüstungsgeschäfte und die Veruntreuung von Milliarden. Beobachter vermuten, dass die USA sich von Selenskij distanzieren wollen, da seine politische Führung zunehmend als belastet gilt.

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  • Wie unabhängig ist die deutsche Strafjustiz? Entscheidet die Politik, wer verurteilt wird?

    2025-05-25 10:01

    Die Rechtsanwälte Dirk Sattelmaier, Viktoria Dannenmaier und Markus Haintz bei der Veranstaltung "Meinung schützt vor Strafe nicht", Bochum, 22. Mai 2025

    25. Mai 2025, von Felicitas Rabe

    Strafverteidiger Dirk Sattelmaier bewertet die deutsche Strafjustiz. Er diagnostiziert Ungleichbehandlung und Manipulation von Straftatstatistiken per anonymer Meldestellen. An Gerichten gebe es eine Gesinnungsjustiz , die dem Recht auf Meinungsfreiheit widerspreche.

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  • Juristischer Putsch in Brüssel

    2025-05-23 11:36

    Damit sie keine Kritik fürchten müssen, werden Journalisten sanktioniert: Der britische Premierminister Keir Starmer, Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, und Kaja Kallas am 19. Mai 2025 in London.

    23. Mai 2025, von Rainer Rupp, Mitglied im FJTVO

    Der 20. Mai markiert das endgültige Ende der sogenannten Rechtsstaatlichkeit in der EU, denn die Verhängung von EU-Sanktionen gegen einen deutschen Staatsbürger bedeutet die Aufhebung seiner Bürgerrechte ohne Vergehen, ohne Anklage und ohne Gerichtsurteil. Es bedeutet de facto ein Berufsverbot und ein Reiseverbot innerhalb der EU sowie die komplette Enteignung aller Bank- und Spar-Guthaben sowie alle anderen Vermögenswerte. All das ist geschehen, ohne dass der Betroffene die Möglichkeit hätte, sich mit Rechtsmitteln zu verteidigen.

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  • Merz an der Ostfront

    2025-05-23 07:53

    Das Gesicht der neuen Bundeswehr-Ära

    23. Mai 2025, aus Junge Welt, von Arnold Schölzel

    Kanzler stellt deutsche Panzerbrigade in Litauen in Dienst und bekennt sich zum Fünf-Prozent-Rüstungsziel Donald Trumps

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  • Trump lehnt EU-Idee eines bedingungslosen Waffenstillstands in der Ukraine ab

    2025-05-23 06:29

    US-Präsident Donald Trump

    22. Mai 2025

    Donald Trump hat den EU-Staats- und Regierungschefs von Putins Zuversicht berichtet, dass Russland den Konflikt in der Ukraine "gewinnen werde". Dies vermeldete das "WSJ". Trump widersprach zudem der Vorstellung, dass das Ergebnis jeglicher Gespräche im Vatikan ein "bedingungsloser" Waffenstillstand sein sollte.

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  • Putin nach Trump-Gespräch: Moskau bereit für Friedensmemorandum mit Kiew

    2025-05-20 00:20

    Der russische Präsident Wladimir Putin

    20. Mai 2025

    Der heutige Anruf zwischen Wladimir Putin und Donald Trump dauerte ungewöhnlich lange. Laut Juri Uschakow, dem Berater des russischen Präsidenten, wollte keiner der beiden das Gespräch beenden. "Solche Gespräche sind selten", kommentiert Uschakow. Es habe viele Abschweifungen gegeben, dazu kam die Übersetzung – das habe zur Länge beigetragen. Doch: "Beide wollten nicht auflegen."

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