Spritpreise explodieren – Dieselpreis erreicht am Ostermontag 2,48 Euro
Eine zentrale Forderung der Delegierten auf dem Bundesparteitag der Grünen im Jahr 1998 geht nun endlich in Erfüllung. Die Grünen forderten damals, den Spritpreis bis 2008 auf fünf Mark, also rund 2,50 Euro, zu erhöhen. Das diene dem Klimaschutz und fördere die Umstellung auf Fahrzeuge mit niedrigerem Verbrauch, wurde damals argumentiert. Nun ist es soweit. Aufgrund der Schließung der Straße von Hormus kennen die Spritpreise in Deutschland derzeit nur eine Richtung: nach oben. Besonders Diesel hat in den vergangenen Tagen einen Höchststand nach dem anderen erreicht – mit spürbaren Folgen für Wirtschaft und Verbraucher.
Nach Angaben des ADAC lag der durchschnittliche Dieselpreis zuletzt bei rund 2,42 bis 2,48 Euro pro Liter und damit deutlich über bisherigen Rekordwerten und umgerechnet nahe an den von den Grünen 1998 geforderten fünf DM. Innerhalb weniger Tage wurden frühere Höchststände mehrfach übertroffen – ein außergewöhnlich dynamischer Preisanstieg.
Preissprung trotz politischer Eingriffe
Doch statt die Preise zu stabilisieren, scheint die Maßnahme gegenteilige Effekte zu haben. Beobachter berichten von regelrechten "Preissprüngen" um die Mittagszeit. Laut ADAC habe die gesetzliche Neuregelung die Preisentwicklung eher beschleunigt als gebremst.
Ursachen: Sperrung der Straße von Hormus
Ein zentraler Treiber der Entwicklung liegt auf den internationalen Energiemärkten. Der Iran-Krieg und die von Iran verhängte Blockade der Straße von Hormus haben das globale Ölangebot verknappt und die Preise deutlich nach oben getrieben.
Die Folge: Steigende Rohölpreise schlagen unmittelbar auf die Kraftstoffkosten durch. Gleichzeitig vermuten Experten, dass Mineralölkonzerne die neue Preisregelung nutzen, um Risikoaufschläge einzuplanen und Preiserhöhungen gebündelt weiterzugeben.
Wirtschaft unter Druck
Auch für Pendler wird die Situation zunehmend belastend. Die Diskussion über mögliche Entlastungsmaßnahmen läuft bereits: Im Gespräch sind unter anderem steuerliche Anpassungen oder direkte Zuschüsse. Allerdings lehnt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche direkte Eingriffe in den Markt bisher ab. Reiche glaubt an die Selbstregulierung des Marktes. Bei steigenden Preisen sinke die Nachfrage.
Allerdings ist abzusehen, dass für den Fall einer anhaltenden Blockade die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Welt benötigt täglich um die 100 Millionen Barrel Rohöl, damit der erreichte Standard aufrechterhalten werden kann. Zudem ist Rohöl ein Grundstoff, nicht nur für die Herstellung von Treibstoffen. Erdöl und Erdgas werden für die Herstellung von Dünger ebenso wie für die Herstellung von Kunststoffen benötigt. 90 Prozent der Medikamente werden aus Erdölderivaten hergestellt.
Sollte Iran die Durchfahrt durch die Straße von Hormus noch weitere Monate untersagen, ist daher nicht nur mit hohen Spritpreisen, sondern mit einer weltweiten Rezession und neuen Hungersnöten zu rechnen.
Politik versagt an der Herausforderung
Für die Bundesregierung entwickelt sich die Lage zu einem politischen Problem. Die bisherigen Maßnahmen greifen offenbar nicht wie erhofft, während der öffentliche Druck wächst. Gleichzeitig sind die Handlungsspielräume begrenzt, da ein Großteil der Preisentwicklung von globalen Faktoren bestimmt wird. Auf die Folgen einer andauernden Sperrung der Straße von Hormus ist Deutschland nicht vorbereitet. Die Grünen nutzen unterdessen die steigenden Spritpreise zur Wiederholung einer alten Forderung: Mit einem Tempolimit auf Autobahnen glauben sie, den Verbrauchern Entlastung bringen zu können. Das zeigt, dass das Problem von der deutschen Politik in seiner Dimension offenbar noch gar nicht erfasst wurde.
EU-Finanzminister fordern Zusatzsteuer für Übergewinne von Energieunternehmen
Fünf Finanzminister der Europäischen Union fordern eine Steuer auf "Zufallsgewinne" von Energieunternehmen. Die Steuer soll in Folge steigender Treibstoffpreise aufgrund des Kriegs im Iran eingeführt werden. Dies gehe aus einem Schreiben der fünf Finanzminister an die EU-Kommission hervor, berichtetedas Wirtschaftsportal Marketscreener am Samstag.
Demnach richteten die Finanzminister aus Deutschland, Italien, Spanien, Portugal und Österreich am Freitag einen gemeinsamen Appell an die Kommission. Eine solche Steuer auf "Zufallsgewinne" der Energieunternehmen signalisiere, dass "wir geschlossen auftreten und handlungsfähig sind". Damit sollen die Profiteure der Kriegsfolgen zur Entlastung der Allgemeinheit beitragen, hätten die Minister erklärt. Die US-israelischen Angriffe auf den Iran am 28. Februar hätten einen Preisschock bei Öl- und Gaspreise ausgelöst, so das Fachmagazin.
Bereits am Dienstag hatte der EU-Energiekommissar Dan Jørgensen angekündigt, dass die Union die Wiederbelebung von Krisenmaßnahmen aus dem Jahr 2022 erwäge. Dazu prüfe man auch Maßnahmen zur Deckelung von Netzentgelten und Steuern auf Elektrizität. Nach Einschränkungen von russischen Gaslieferungen hatte die EU im Jahr 2022 eine Reihe sogenannter Notfallmaßnahmen eingeführt: darunter auch einen EU-weiten Gaspreisdeckel, und eine Steuer auf Übergewinne von Energieunternehmen.
Seit Beginn der US-israelischen Überfälle auf den Iran am 28. Februar 2026 sind die Gaspreise in der EU um mehr als 70 Prozent gestiegen. Nach Aussage von des EU-Energiekommissars sorge sich Brüssel insbesondere über die europäische Versorgung mit raffinierten Erdölprodukten wie Kerosin und Diesel.
Am Samstag reagierte der Deutsche Kraftstoff- und Energieverbands auf die Initiative der EU-Finanzminister. Der Verband vertritt Raffinerien und Tankstellen. Wie Reuters berichtete, habe der deutsche Kraftstoff- und Energieverband erklärte, "der Eindruck, dass Unternehmen ungerechtfertigte Gewinne erzielten, sei unzutreffend und es gebe keine Rechtfertigung für eine Windfall-Steuer." In einer Stellungnahme des Verbands hieß es:
"Unser vorrangiges Ziel ist es, die Versorgung mit Brennstoffen und Kraftstoffen in Deutschland unter zunehmend schwierigen Bedingungen aufrechtzuerhalten."