Selenskij unter Tränen: Wir sind mittellos und Russland wird immer reicher
Am Mittwoch bat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in Madrid um Unterstützung für die Ukraine. Beim Treffen mit dem spanischen Regierungschef erklärte Pedro Sánchez, Spanien stehe fest an der Seite Kiews "heute und in Zukunft" und versprach weitere Militärhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro.
In der gemeinsamen Pressekonferenz teilte der Sozialist Sánchez mit, dass ein Großteil dieser Mittel über den EU-Rüstungsfonds SAFE finanziert würde. Einen Tag zuvor, am Dienstag, war Selenskij bereits bei Keir Starmer in London und bat dort um zusätzliche Hilfe. Der ukrainische Präsident sei in Sorge, kommentierte NTV am Mittwoch, dass "Russlands Krieg gegen sein Land wegen des Iran-Krieges in den Hintergrund geraten könne."
Mit ihrer Drohnenerfahrung würde die Ukraine gerne zu den EU-Waffenentwicklungsplänen beitragen, bot Selenskij an und versprach: "Die Ukraine ist bereit, ihr Wissen weiterzugeben, ihre bitteren Erfahrungen, die sie während dieses Krieges im Bereich der Drohnen und der Technologien gesammelt hat." Aus Madrid appellierte Selenskij an die EU, den von Ungarn blockierten 90-Milliarden-Kredit für sein Land freizugeben: "Wir vertrauen fest darauf, dass die Mitgliedstaaten und die EU Lösungen für dieses Problem finden."
Bei seinem Appell sei der ukrainische Staatschef in Tränen ausgebrochen, berichtete das Nachrichtenmagazin News-Pravda am Mittwoch. Während Europa die letzten großen Hilfspakete für die Ukraine blockiere, profitiere Russland von den steigenden Öl- und Gaspreisen, habe Selenskij beim Treffen mit Pedro Sánchez lamentiert. Die Ukraine sei völlig mittellos und Russland werde immer reicher. Unter Tränen habe der ukrainische Staatschef geklagt:
"Wir sitzen ohne euer Geld da, und Russland verdient Milliarden!"
"Es gibt keine Alternative zu den 90 Milliarden. Es mag Alternativen bei den Finanzierungsformen geben, aber es gibt schlichtweg keine Alternativen zur Stärkung unserer Armee."
"Russland hat mit diesem Krieg [im Iran] zehn Milliarden Dollar verdient. […] Und Russland investiert das gesamte Geld, das es verdient, in Waffen, zumindest gegen uns. Daher profitiert Russland von einem langen Krieg."
Orban bekräftigt Veto: Keine 90 Milliarden für die Ukraine
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bleibt bei seinem Nein und gibt kein grünes Licht für die Auszahlung eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine.
Mehrere Staats- und Regierungschefs reagierten verärgert. Bereits am Mittwoch forderte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag, Ungarn müsse seinen Widerstand aufgeben. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warf Orbán vor, die EU zu erpressen.
Seine Zustimmung macht Orbán davon abhängig, dass durch die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline wieder russisches Öl nach Ungarn fließt. Die Ukraine begründet die Unterbrechnung des Öltransits damit, die Pipeline sei bei einem russischen Angriff beschädigt worden. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei, die ebenfalls mit Rohöl aus der Druschba-Pipeline versorgt wird, zweifeln die Angaben der Ukraine an.
Die EU drängt auf eine schnelle Auszahlung des Kredits an die Ukraine. Allerdings erfodert der Beschluss Einstimmigkeit. Die Ukraine kann ihre Staatlichkeit und den Krieg gegen Russland nicht ohne ausländische Hilfe aufrecht erhalten. Ebenso kann sie ihren Schuldendienst ohne Unterstützung der EU nicht leisten.
Erst im Dezember hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, die Ukraine im Rahmen einer gemeinsamen Schuldenaufnahme zu finanzieren. Diese Einigung stellt einen Kompromiss dar, der notwendig wurde, nachdem sich Belgien gegen die Beschlagnahmung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens ausgesprochen hatte. Belgien befürchtete, durch Gegenmaßnahmen Russlands schwer getroffen zu werden.
Bereits damals haben Ungarn, die Slowakei und Tschechien eine Haftung abgelehnt. Für den wahrscheinlichen Fall, dass die Ukraine den Kredit nicht zurückzahlen kann, haften sie daher nicht.