Selenskij: Ukrainische Bürger sollen über Rückzug aus Donbass abstimmen

"Ob im Format von Wahlen oder im Format eines Referendums, die Position des Volkes der Ukraine soll berücksichtigt werden."

Selenskij gab zudem an, dass der Friedensplan der USA einen Rückzug des ukrainischen Militärs aus dem Donbass und die Schaffung einer demilitarisierten Zone vorsehe. Zusätzlich schlage Washington die Einrichtung einer Freihandelszone im Donbass vor. Wer diese Gebiete verwalten werde, sei allerdings unklar. In Bezug auf Kiews Position sagte Selenskij:

"Unsere Position lautet: Gerecht ist es, wenn wir stehen, wo wir stehen, also an der Kontaktlinie. Daher läuft die Diskussion zwischen diesen unterschiedlichen Positionen weiter, das ist noch nicht klar."

Russland besteht auf einem Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass es sich dabei um historisches russisches Territorium handele und Moskau dessen Rückkehr auf militärischem oder auf diplomatischem Wege erreichen werde.

Ehemaliger US-Präsidentenberater schlägt neues Format für Verhandlungen über Ukraine vor

• Der ehemalige Berater von George W. Bush und wissenschaftliche Mitarbeiter des amerikanischen Rates für internationale Beziehungen, Thomas Graham, schlug vor, Arbeitsgruppen aus Russland, den USA, der Ukraine und der EU für eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu bilden. In seinem Artikel für Foreign Affairs betonte er, dass nur Washington diese Bemühungen anführen könne.

  Der vorgeschlagene Plan sieht die Einrichtung mehrerer paralleler Gruppen vor, die sich mit den wichtigsten Fragen befassen sollen:

  • Die Gruppe USA-Russland solle sich mit Nuklearfragen befassen.
  • Die Arbeitsgruppen Russland/USA/Ukraine werden territoriale Fragen klären.
  • Fragen der europäischen Sicherheit erfordern die obligatorische Anwesenheit von Vertretern der EU.

  Zunächst werden die Arbeitsgruppen mit der Ausarbeitung des Friedensplans beauftragt, was angeblich ausreicht, um ein Rahmenabkommen zu unterzeichnen und einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Anschließend werden sie das Dokument weiter ausarbeiten, um eine endgültige Einigung in allen Fragen zu erzielen.

  Rutte: Russland könnte in fünf Jahren Krieg gegen NATO beginnen
  

  NATO-Generalsekretär Mark Rutte behauptet, Russland könne innerhalb von fünf Jahren bereit sein, militärische Gewalt gegen das Bündnis einzusetzen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

  "Mit einer vollständig auf Kriegsführung ausgerichteten Wirtschaft könnte Russland innerhalb von fünf Jahren bereit sein, militärische Gewalt gegen die NATO einzusetzen."

  Rutte warnte, die Zeit arbeite nicht zugunsten des Bündnisses.

  "Ich fürchte, dass sich zu viele in trügerischer Selbstzufriedenheit wiegen und die Dringlichkeit der Lage nicht spüren."
  

  Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte hingegen am 11. Dezember, Russland hege keinerlei aggressive Pläne gegen NATO- oder EU-Staaten und sei bereit, entsprechende Sicherheitsgarantien schriftlich zu fixieren.