Die Kritik wächst selbst im eigenen Lager. Unter Anhängern der Union ist lediglich gut die Hälfte mit Merz zufrieden, bei SPD-Wählern liegt der Anteil noch niedriger. Parallel dazu verabschiedete der Bundestag am Freitag das umstrittene Rentenpaket, das innerhalb der Koalition wochenlang zu Konflikten geführt hatte.
Schlechteste jemals gemessene Werte: Bundesregierung so unpopulär wie nie
2025-12-08 09:05
Die schwarz-rote Bundesregierung rutscht in den Umfragen weiter ab. Eine aktuelle Erhebung des Instituts Insa zeigt, dass sie in der Bevölkerung so wenig Rückhalt genießt wie seit ihrem Amtsantritt im Mai nicht.
Siebzig Prozent der Befragten äußern Unzufriedenheit mit der Arbeit des Bündnisses, nur 21 Prozent zeigen sich zufrieden. Zum Start der Koalition lag die Zahl der Kritiker noch deutlich niedriger.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz steht zunehmend unter Druck. Laut Insa bewerten 68 Prozent der Befragten seine Arbeit negativ, nur 23 Prozent beurteilen sie positiv. Institutsleiter Hermann Binkert spricht von den "schlechtesten jemals gemessenen Werten" für Kanzler und Regierung.
Im wöchentlichen Sonntagstrend verharrt die Union bei 25 Prozent, die SPD bei 15 Prozent. Beide Regierungsparteien kommen gemeinsam auf 40 Prozent und verfehlen damit klar eine hypothetische Mehrheit. Die AfD verliert einen Punkt und liegt bei 26 Prozent, die Grünen sinken auf zehn Prozent. Die Linke verbessert sich leicht auf elf Prozent, FDP und BSW bleiben im unteren einstelligen Bereich.
Die Zahlen unterstreichen die schwierige Ausgangslage für die Regierung. Ob die Verabschiedung des Rentenpakets eine Trendumkehr einleiten kann, bleibt offen. Insa befragte für die Erhebungen insgesamt gut 2000 Personen; die statistische Fehlertoleranz liegt bei knapp drei Prozentpunkten.
Merz ließ Tausende Strafanzeigen gegen Online-Kritiker stellen – teils mit Hausdurchsuchungen
Seit 2021 hat der CDU-Vorsitzende und Deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz Hunderte Strafanzeigen wegen angeblicher Beleidigungen gegen sich gestellt oder begleiten lassen.
Recherchen der Welt am Sonntag ergaben, dass der Politiker systematisch gegen Kritiker in sozialen Medien vorgegangen ist. Teilweise arbeitete er dabei mit der Agentur "So Done" zusammen, die das Internet nach beleidigenden Beiträgen durchsucht und diese zur Anzeige bringt. Die Agentur erhält dann die Hälfte der eingetriebenen Geldstrafen und Schadensersatzzahlungen.
Einige der Strafanzeigen führten zu drastischen Maßnahmen: In mindestens zwei dokumentierten Fällen kam es zu Hausdurchsuchungen. So wurde bei einer schwerbehinderten Rentnerin mit jüdischen Wurzeln, die Merz als "kleinen Nazi" bezeichnet hatte, trotz sofortigem Geständnis das Mobiltelefon beschlagnahmt. Das Gerät diente der Frau zur Kommunikation mit Ärzten und Pflegediensten.
In einem anderen Fall wurde bei einem Mann, der Merz als "drecks Suffkopf" bezeichnet hatte, ebenfalls eine Durchsuchung durchgeführt, die später von einem Gericht als rechtswidrig eingestuft wurde.
Dokumente der von Merz beauftragten Kanzlei zeigen eine durchnummerierte Liste der Strafanzeigen, die bis zur Nummer 4.999 reicht.
Die Praxis von Merz sorgt auch innerhalb der CDU für Diskussionen
Parteifreunde warnen, dass die aggressive Verfolgung von Beleidigungen das politische Ansehen der Union beschädigen könnte, insbesondere nachdem Hausdurchsuchungen bei Bürgern wie im Fall des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz oder bei der "Schwachkopf"-Beleidigung gegen Robert Habeck für öffentliche Empörung gesorgt hatten.
Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski weist darauf hin, dass die Reaktionen auf Online-Äußerungen oft unverhältnismäßig seien. Die Verfolgung rechtlich fragwürdiger oder geringfügiger Beleidigungen könne "Formen der Selbstzensur" erzeugen und damit die Meinungsfreiheit gefährden.
Trotz der hohen Zahl der Verfahren blieben Verurteilungen selten, während Kritik an der Praxis sowohl juristisch als auch politisch deutlich wurde.