China erhebe einen globalen Gestaltungsanspruch – und deute die internationale Ordnung in seinem Sinn neu. Der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten sei angefochten, "vielleicht verspielt".
Merz eröffnet Münchner Sicherheitskonferenz: Europäer stellen sich auf neue Zeit ein
2026-02-13 19:41
Der Bundeskanzler eröffnete die Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag mit einer Grundsatzrede zur neuen Weltordnung. Merz begann mit der Problembeschreibung. Das Motto der Konferenz sei "Under Destruction". "Das meint wohl, die internationale Ordnung, die auf Rechten und Regeln ruhte, ist im Begriff, zerstört zu werden." Für Merz ging das aber nicht weit genug. Er fügte hinzu: "Diese Ordnung, so unvollkommen sie selbst zu ihrer besten Zeit war, gibt es so nicht mehr."
"Wir haben die Schwelle in eine Zeit überschritten, die einmal mehr offen von Macht und Großmachtpolitik geprägt ist", sagte Merz. Der Ukraine-Krieg sei nur ihr "grellster Ausdruck". Desillusioniert wende sich die Großmachtpolitik von der Idee einer Welt ab, in der zunehmende Vernetzung zu einer Verrechtlichung und Befriedung der internationalen Beziehungen führe, sagte Merz in seinen weiteren Ausführungen zur aktuellen weltpolitischen Lage.
Merz stellte klar: "Großmachtpolitik ist für Deutschland in Europa keine Option." Partnerschaftliche Führung: Ja. Hegemoniale Fantasien: Nein. Großmachtpolitik funktioniere nach eigenen Gesetzen. Sie sei "schnell, hart und unberechenbar", führte Merz weiter aus. Ins Zentrum rücke der Kampf um Einflusssphären, Abhängigkeiten, Gefolgschaft sowie um Rohstoffe, Technologien und Lieferketten.
Merz kritisierte Trumps Weltpolitik und forderte eine neue Partnerschaft. "Wir wollen eine neue transatlantische Partnerschaft begründen. Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel", sagte Merz. Ebenso betonte er: "Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer."
Gleichzeitig mahnte er, man müsse auf beiden Seiten des Atlantiks zu dem Schluss kommen: "Zusammen sind wir stärker." Diese Begründung müsse jedoch "handfest" sein – nicht "esoterisch".
Die übermäßige Abhängigkeit von den USA müsse Europa aber hinter sich lassen. "Das tun wir nicht, indem wir die NATO abschreiben", sagte der Kanzler, woraufhin er abermals von der Errichtung eines selbsttragenden europäischen Pfeilers in der NATO sprach.
Merz erklärte, innerhalb der NATO solle ein "selbsttragender, starker Pfeiler des Bündnisses" entstehen. Zudem sagte er, er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron "vertrauliche Gespräche über europäische nukleare Abschreckung" aufgenommen. Man wolle die Bundeswehr "schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee in Europa" machen. Zudem wolle Berlin einseitige Abhängigkeiten von Rohstoffen und Technologien reduzieren und die Nachrichtendienste stärken.
Merz forderte zum Schluss die Errichtung eines "starken Netzes globaler Partnerschaften". Diese Partnerschaften setzten keine vollkommene Übereinstimmung aller Werte und Interessen voraus. Kanada und Japan, die Türkei, Indien und Brasilien spielten dabei ebenso Schlüsselrollen wie Südafrika und die Golfstaaten.
"Führungsanspruch der USA vielleicht schon verspielt" – Merz warnt vor China
Merz erklärte in seiner Rede, dass die regelbasierte internationale Ordnung im Begriff sei, zerstört zu werden, und ging sogar noch weiter: "Diese Ordnung, so unvollkommen sie selbst zu ihren besten Zeiten war, sie gibt es so nicht mehr."
Während er Russlands Vorgehen als "gewalttätigen Revisionismus" brandmarkte, stellte er China als die zentrale Herausforderung für die bestehende Weltordnung dar. Merz führte aus, dass Peking seinen globalen Gestaltungsanspruch mit strategischer Geduld vorbereitet habe, um den USA militärisch bald auf Augenhöhe zu begegnen. Den Führungsanspruch der Vereinigten Staaten bezeichnete er als "angefochten, vielleicht schon verspielt". In dieser Lagebeschreibung charakterisierte er die Weltpolitik als eine Rückkehr zur Großmachtpolitik und forderte für Europa das Ende des "langen Urlaubs von der Weltgeschichte" – eine Botschaft, die er vor den Augen der chinesischen und US-amerikanischen Regierungsvertreter vortrug.
"Russland muss wirtschaftlich und militärisch am Ende sein" – Merz nicht bereit für Gespräche
In der direkt anschließenden Podiumsdiskussion stellte der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger die Frage, ob es nicht an der Zeit sei, zumindest von deutscher Seite aus einen erneuten Versuch zu unternehmen, Gespräche mit Russland aufzunehmen.
Merz erklärte dazu, dass solche Initiativen derzeit "nicht sinnvoll" seien, da Russland laut seiner Aussage "nicht ernsthaft bereit zu reden" ist. Er verwies darauf, dass ein Ende des Krieges erst dann realistisch werde, wenn das Land "wirtschaftlich und militärisch am Ende" sei. Der Bundeskanzler ergänzte dabei, man nähere sich diesem Zeitpunkt bereits an, sei aber noch nicht am Ziel. Zudem unterstrich er die historische Dimension der Lage mit der Behauptung, dass dieser Krieg bereits länger andauere als der Zweite Weltkrieg.