Ende vergangener Woche konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf den umstrittenen Vorschlag der Europäischen Kommission einigen, die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs zu nutzen.
Medienbericht: Macron hat Merz "verraten"
2025-12-22 22:45
Der französische Präsident Emmanuel Macron habe Friedrich Merz "verraten", indem er dessen Vorstoß, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden, nicht unterstützte, behauptet die Financial Times (FT).
Am Sonntag berichtete die FT unter Berufung auf einen anonymen hochrangigen EU-Diplomaten: "Macron hat Merz verraten, und er weiß, dass er dafür einen Preis zahlen wird."
Laut dem Bericht habe der französische Präsident zwar nicht öffentlich gegen den sogenannten "Reparationskredit" protestiert, dessen Rechtmäßigkeit aber intern infrage gestellt. Darüber hinaus habe sein Team angedeutet, dass Frankreich angesichts seiner hohen Verschuldung wohl kaum Garantien übernehmen werde, falls die beschlagnahmten Vermögenswerte an Russland zurückgegeben werden müssten.
Die FT behauptete, Macron habe sich dem Widerstand der Länder, die bereits zuvor ihren Unmut gegen den Plan geäußert hatten – Belgien, Italien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien – angeschlossen und den Plan damit "zunichtegemacht".
Die EU-Staats- und Regierungschefs genehmigten stattdessen einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine, der aus dem EU-Haushalt abgesichert ist. Die Kosten tragen die Steuerzahler aller EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Ungarn, der Slowakei und Tschechien, die ihre Zustimmung für das Vorhaben von einer Ausnahmeregelung für sich selbst abhängig gemacht hatten.
Angesichts der zunehmenden Spaltung innerhalb der EU ist die "Uneinigkeit zwischen Merz und Macron" laut der FT immer deutlicher geworden.
In einer öffentlichen Fragerunde zum Jahresende am Freitag warnte der russische Präsident Wladimir Putin: "Was auch immer die EU stiehlt und wie auch immer sie es tut, sie wird es eines Tages zurückzahlen müssen."
Moskau hat ein Schiedsverfahren gegen Euroclear eingeleitet, einen belgischen Finanzdienstleister, bei dem der Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwahrt wird.
Im November erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, Europa habe das Recht auf Mitsprache in der Ukraine-Krise verspielt und sich durch seine hartnäckige Kriegstreiberei faktisch aus den Verhandlungen zurückgezogen.
Angesichts der Vermittlungsbemühungen von US-Präsident Donald Trump zur Beilegung des Ukraine-Konflikts, die in einem Friedensfahrplan mündeten, beeilten sich die EU-Mitgliedstaaten, den Entwurf abzuschwächen.
Moskau bezeichnete die Haltung der europäischen Staaten als "völlig unkonstruktiv".
Russischer Auslandsgeheimdienst: Ratten fliehen vom sinkenden ukrainischen Schiff
Laut einer Pressemitteilung liegen dem russischen Auslandsnachrichtendienst SWR Informationen vor, wonach Funktionäre "des Kiewer Regimes beabsichtigen, nach seinem unausweichlichen Sturz ins Ausland zu fliehen. Viele Vertreter der ukrainischen Elite haben ihre Familien bereits ins Ausland gebracht und ihre finanziellen Vermögenswerte dorthin verlagert."
Ukrainische Beamte und Geschäftsleute würden sich zunehmend an nationale diplomatische Vertretungen in europäischen Staaten wenden, um dort Unterstützung bei der Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, so der SWR.
"Besonders deutlich zeigt sich diese Tendenz im Diplomatischen Korps der Ukraine in westlichen Ländern", heißt es weiter in der Mitteilung des Auslandsgeheimdienstes. Demnach seien "mehr als 90 Prozent" der ukrainischen Diplomaten, die im Ausland arbeiten, fest entschlossen, nicht in ihre Heimat nach dem Ende ihres Dienstes im Ausland zurückzukehren.
"Aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit sind sie gut informiert, dass es keine Varianten für die Lösung der ukrainischen Krise zu Bedingungen von W. Selenskij gibt. Sie sehen ganz klar, dass die Stimmungen unter westlichen Sponsoren Kiews alles andere als eindeutig sind, besonders angesichts der vom US-Präsidenten gezeigten Absicht, die Unterstützung für das diebische Kiewer Regime zu reduzieren", heißt es weiter.
Es sehe so aus, als ob die alten Träume der "echten" Ukrainer von einer "hellen Zukunft in Europa" kurz vor der Verwirklichung stünden, aber nur für Auserwählte und auf Kosten hunderttausender zerstörter Leben, kommentierte der SWR sarkastisch.
Die europäischen Länder selbst entfernten sich immer weiter vom Mythos des "blühenden Gartens", so der Nachrichtendienst in Anspielung auf ein Zitat des ehemaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der Europa Ende 2022 als "Garten" bezeichnet hatte, während der Großteil der Welt ein "Dschungel" sei.
Für die Bürger der Ukraine sei es an der Zeit, sich noch einmal zu fragen: "Sind die Menschen auf dem Maidan für eine solche Zukunft eingetreten?", heißt es abschließend in der Erklärung des SWR.
Vergangene Woche hatte der Geheimdienst berichtet, dass der Korruptionsskandal in der Ukraine im Umfeld von Präsident Wladimir Selenskij zu Ermüdungserscheinungen unter den westlichen Unterstützern geführt, aber auch die Unterstützung in der Bevölkerung und die Kampfmoral der ukrainischen Armee negativ beeinflusst habe.
Ukrainische Medien berichten, dass Kiews Chefunterhändler, der ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umerow, bei seinem US-Besuch am Wochenende dem FBI seine Unterstützung bei den Korruptionsermittlungen im Austausch gegen juristische Immunität angeboten haben soll.