Marco Rubio in München: "Der Glaube an ein 'Ende der Geschichte' war ein Trugschluss"
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Außenminister Marco Rubio für einen transatlantischen Exzeptionalismus und Isolationismus geworben. Der Glaube an ein "Ende der Geschichte", wie es der US-Philosoph Francis Fukuyama nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ausgerufen hat, sei ein Trugschluss gewesen. Die Globalisierung habe die in sie gesteckten Erwartungen nicht erfüllt. Es sei keine Welt entstanden, in der die Menschen durch Handel vernetzt sind und sich darüber ein System gemeinsamer Werte herausbildet, das zu dauerhaftem globalen Frieden führt.
Stattdessen hätten einige Länder Handelsungleichgewichte erzeugt und sich auf Kosten anderer Länder bereichert, allen voran zulasten der USA. Dieser Vorwurf ist auch an die EU und allen voran an Deutschland gerichtet. Seit geraumer Zeit kritisieren die USA Deutschland für anhaltende Handelsbilanzüberschüsse. US-Präsident Donald Trump begründet unter anderem damit seine Strafzölle auf EU-Importe.
Rubio erinnerte die westeuropäischen Staaten an die gemeinsamen Werte des Christentums und der Aufklärung, die seiner Auffassung nach die Alte Welt und die USA verbinden. Er forderte die Europäer auf, den sich aus dieser gemeinsamen Geschichte ergebenden Exzeptionalismus anzuerkennen. Diese geteilten Werte müssten gemeinsam verteidigt werden – gegen Angriffe von außen, gegen wirtschaftliche Schwächung, gegen Zuwanderung und Überfremdung.
Im Gegensatz zur Rede von Vizepräsident J.D. Vance im Vorjahr blieb die große Schelte zwar aus, allerdings traten die Unterschiede in der Auffassung deutlich zutage. Die EU hält an den Prinzipien der Globalisierung fest. In Deutschland glaubt man weiter an die Vorteile der Zuwanderung, um heimische wirtschaftliche Probleme in den Griff zu bekommen. Diese Politik zielt auf eine "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit" und macht damit deutlich, dass sie am Exportmodell der deutschen Wirtschaft festhalten will. Den Ukraine-Konflikt erwähnte Rubio in seiner knapp dreißigminütigen Rede mit keinem Wort.
Bereits gestern ist Rubio einem Treffen im sogenannten "Berlin-Format" ferngeblieben. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz trafen sich Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron, Wladimir Selenskij und hohe Repräsentanten von EU und NATO, um unter anderem die weitere Unterstützung der Ukraine zu besprechen. Rubio sagte in letzter Minute ab. Er gab Terminprobleme als Begründung an.
Bereits vor dem Abflug aus den USA nach München hat Rubio in einem Statement deutlich gemacht, dass die alte Weltordnung zu Ende gegangen ist. Jeder müsse daher seine Rolle neu bewerten, forderte der US-Außenminister.
Nach seinem Besuch in München reist Rubio weiter nach Ungarn, wo er mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zusammentreffen wird.
US-Außenminister Rubio besucht Osteuropa – Nähe zu pro-Trump-Regierungen stärken
Der US-Außenminister und nationale Sicherheitsberater Marco Rubio startet am Sonntag eine zweitägige Reise nach Osteuropa, um die Beziehungen zu den konservativen Regierungen in der Slowakei und Ungarn zu vertiefen.
Rubio trifft zuerst in Bratislava den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, der erst vor Kurzem US-Präsident Donald Trump in Florida besucht hatte. Anschließend führt er Gespräche mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán in Budapest.
Rubio will die Reise nutzen, um über die Zusammenarbeit im Energiebereich sowie über bilaterale Themen, einschließlich der NATO-Verpflichtungen, zu sprechen, teilte das US-Außenministerium in einer Ankündigung vergangene Woche mit.
Orbán, einer von Trumps engsten Verbündeten in Europa, gilt für viele auf der amerikanischen Hard-Right als Vorbild für die harte Einwanderungspolitik des US-Präsidenten sowie für dessen Unterstützung von Familien und christlichem Konservatismus.
Budapest hat wiederholt Veranstaltungen der Conservative Political Action Conference (CPAC) ausgerichtet, bei denen konservative Aktivisten und Führungspersönlichkeiten zusammenkommen; eine weitere Konferenz ist für März geplant.
Sowohl Robert Fico als auch Viktor Orbán sind mit den Institutionen der Europäischen Union über Untersuchungen "wegen Rückschritten bei demokratischen Regeln" in Konflikt geraten.
Sie haben zudem Beziehungen nach Moskau aufrechterhalten, die Verhängung von EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert und teils verzögert sowie sich gegen die Bereitstellung militärischer Hilfe für die Ukraine ausgesprochen.
Andere EU-Länder haben sich nach dem Ukraine-Krieg im Jahr 2022 alternative Energiequellen gesichert, darunter den Kauf von US-Flüssigerdgas. Die Slowakei und Ungarn haben hingegen weiterhin russisches Gas und Öl gekauft. Dies wurde vor allem von den Vereinigten Staaten unter Präsident Joe Biden kritisiert.
Trotzdem kritisierte Fico die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Anfang Januar durch die USA. Ungarn und die Slowakei sind bisher auch von Trump in Fragen der NATO-Ausgaben abgewichen. Beide Länder haben ihre Verteidigungsausgaben auf das NATO-Mindestziel von zwei Prozent des BIP erhöht. Fico hat sich jedoch bislang geweigert, die Ausgaben über dieses Niveau hinaus zu erhöhen, obwohl Trump wiederholt alle NATO-Mitglieder aufgefordert hat, ihre Militärausgaben auf fünf Prozent anzuheben. Der ungarische Besuch fällt zudem in eine politisch sensible Zeit, da Orbán vor einer wichtigen Parlamentswahl steht.