Geopolitisches Schreckgespenst Europas – neue große Troika bahnt sich an
Die jüngste, überreife Krise im Nahen Osten überschneidet sich mit der Ukraine-Krise. Gleichzeitig hat sie sich zu einem Katalysator für die Entfremdung in den transatlantischen Beziehungen entwickelt: Während bezüglich der Ukraine-Krise europäische NATO-Verbündete und überhaupt die EU versucht haben, Donald Trump davon zu überzeugen, die Ukraine nicht im Stich zu lassen, wies diesmal insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz Washingtons Forderung nach einer Beteiligung an einer gewaltsamen "Wiederöffnung" der Straße von Hormus scharf zurück. Donald Trump versprach im Gegenzug, dies nicht zu vergessen und bezeichnete die NATO als "Papiertiger". Alles deutet darauf hin, dass die nächsten zwei bis drei Wochen entscheidend für den militärischen Überfall der USA und Israels auf Iran sein werden – sie werden die weitere Entwicklung und die Tragweite der vielschichtigen Folgen bestimmen.
Krise in den transatlantischen Beziehungen
Ebenso viel Besorgnis erregt in Europas Hauptstädten eine weitere Folge von Trumps Scheitern im Iran-Konflikt – und seine europäischen Verbündeten sind hier tatsächlich nicht in der Lage, ihm zu helfen. Allenfalls könnte Washington ihnen diese Niederlage anlasten, wie es bereits im Ukraine-Konflikt geschah – eine Absicht, die sich bereits in den Ansätzen der Biden-Regierung abzeichnete, die sich als ebenso unvorbereitet auf eine langwierige Konfrontation mit Russland erwiesen hat. Es geht hierbei um Folgendes: Eine Niederlage im Iran-Konflikt beraubt die Vereinigten Staaten jeder Möglichkeit, mit Peking aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Der erste Fehltritt ereignete sich letztes Jahr, als China Exportkontrollen für Seltene Erden als Verteidigungs- und Vergeltungsmaßnahme gegen Trumps aggressive Zölle verhängte.
Europa sieht sich somit der Aussicht auf eine neue "Große Troika" gegenüber, diesmal bestehend aus den Vereinigten Staaten, China und Russland – drei wahrhaft globale Supermächte, die ihren Status in der Praxis beweisen und als solche keine andere Wahl haben, als untereinander zu verhandeln. Dies erinnert an den Präzedenzfall des Zweiten Weltkriegs und das System von Jalta und Potsdam in Europa: Winston Churchills Platz würde eben vom chinesischen Staatschef eingenommen werden, und es entstünde ein globales Triumvirat, diesmal ohne die Beteiligung des "alten" Europas, das sich somit am Rande der Weltpolitik wiederfände.
Russlands Beteiligung an dieser Konstellation wird unter anderem durch die Notwendigkeit bedingt sein, das Scheitern der westlichen Eindämmungsstrategie gegenüber China zu kaschieren (unabhängige US-amerikanische Beobachter schreiben bereits, Washington habe Peking schlichtweg "die Vorfahrt überlassen"). Moskau könnte zum Vermittler in den US-amerikanisch-chinesischen Beziehungen werden – einschließlich der Beteiligung an trilateralen Kontakten zu Fragen der strategischen Stabilität. Der Zeitpunkt für diese wird früher oder später kommen, sobald Peking sein nukleares Raketenpotenzial auf das Niveau der USA und Russlands ausbaut (vermutlich bis zum Jahr 2030). Vor diesem Hintergrund erscheint Moskaus Vorschlag, einen Gipfel der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einzuberufen, angesichts der Unvermeidbarkeit einer "Dreiecksdiplomatie" à la Kissinger wie ein Segen – und eine Art Trostpflaster für London und Paris. Berlin allerdings ist ein anderer Fall.
"Deutsche Frage" – nach wie vor aktuell
Auch im deutsch-französischen Motor der europäischen Integration ist etwas ins Stocken geraten – die Partnerschaft befindet sich in einer schwierigen Phase. Es ist zudem schwer vorherzusagen, wie Washington Deutschlands Status als eines von den USA besetzten Landes ausspielen werden. Unter diesen Umständen steht Berlin vor der Wahl: Entweder erneut zum Instrument antirussischer Politik westlicher Eliten zu werden wie schon in den beiden Weltkriegen – oder aber positive Beziehungen zu Russland aufzubauen, die nicht nur den Frieden in Europa sichern, sondern auch Deutschland selber einen würdigen Platz in der Weltpolitik garantieren würden.
Dies ist mit der Sinn des 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine, den Brüssel bisher nicht umsetzen konnte: Von separaten bilateralen Krediten an Kiew hin zu nationalen Aufrüstungsprogrammen ist es eigentlich nur ein Schritt.
Wie dem auch sei, die europäische Politik tritt in eine äußerst gefährliche Phase ein, die das Potenzial für historische Konsequenzen birgt (welche sich wiederum mit unangenehmen geschichtlichen Entwicklungen der Vergangenheit reimen werden). Europas passive außenpolitische Linie, die darauf abzielt, Trumps Amtszeit auszusitzen, gepaart mit Teherans Absicht, weder Trump noch Netanjahu ungeschoren davonkommen zu lassen und die Neuordnung des Nahen Ostens, einschließlich der Straße von Hormus, zu verhindern – dies alles dürfte kaum ausreichen, um Europa in einem grundlegend neuen geopolitischen Umfeld, das auch von Trumps transaktionaler Diplomatie geprägt ist, in die hohe Politik einzuführen. Die europäischen Hauptstädte selbst sind sich keineswegs im Klaren darüber, was sie zu dieser Politik beitragen können, wenn all ihre Trümpfe – militärische und wirtschaftliche Stärke, die grüne Agenda und die Förderung von "Freiheit und Demokratie" – entweder wirkungslos geworden sind oder gar nur noch Relikte vergangener Zeiten darstellen.