Wegen kritischen Berichts des Bundesrechnungshofs zur "Energiewende": Habeck ist beleidigt

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Bericht den schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze sowie den mangelnden Aufbau zusätzlicher Erzeugungskapazitäten für den Bedarfsfall. In dem Bericht heißt es:

"Die Bundesregierung muss umgehend reagieren, andernfalls droht die Energiewende zu scheitern."

Und weiter:

"Die Kosten des Stromsystems werden erheblich steigen. Die steigenden Kosten trägt der Endverbraucher über die Strompreise oder – bei Übernahme von Kosten aus Haushaltsmitteln – als Steuerzahler. Die aktuelle und voraussichtliche Entwicklung der Strompreise birgt ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung."

Die Bundesregierung müsse umgehend reagieren, "andernfalls droht die Energiewende zu scheitern".

Auf seiner USA-Reise reagierte Habeck deutlich angefasst auf den Bericht des Rechnungshofs. Er haben diesen zur Kenntnis genommen – mehr aber auch nicht", so Habeck. Dann ergänzte der Kinderbuchautor gegenüber Journalisten in Washington:

"Ich sage nicht, dass wir durch sind. Aber zu sagen, die Bundesregierung tut nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat."

Die Energiepreise sänken, betonte der Minister, und die Regierung setze um, was jahrzehntelang versäumt worden sei. Habeck weiter:

"Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat mächtig Fahrt aufgenommen."

Auch Genehmigungen für den Netzausbau würden deutlich schneller erteilt, so der Minister weiter.

Das BMWK habe in einer Stellungnahme für den Bericht zugestimmt, dass die Ausbaudynamik erhöht werden müsse. Entsprechende Maßnahmenpakete aus dem Jahr 2022 wirkten erst zeitversetzt. Die Installation und Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land hätten im Jahresvergleich aber bereits deutlich zugenommen.

Wie Bild berichtet, wurde der Minister auch noch deutlicher. Dass die Regierung Netzausbaukosten auf den Strompreis umlegen müsse, kommentierte Habeck mit den Worten:

"Dafür hätte ich nicht den Bericht des Bundesrechnungshofes gebraucht. Jeder, der nachdenken kann, sieht, dass das das Problem ist. Da haben sie einen Punkt. Schönen Dank dafür."

EON-Chef: Energiewende funktioniert nicht für alle gleich – Besitzlose zahlen mehr

Laut EON-Chef Leonhard Birnbaum werden die Strompreise in Deutschland in den nächsten zehn Jahren kontinuierlich steigen. Anfang März erklärte der Energiekonzernmanager bei NTV wie sich die steigenden Strompreise zusammensetzten.

Auf den Großhandelspreis werden vom Staat noch Stromsteuer, Mehrwertsteuer und Konzessionsabgaben aufgeschlagen. Staatliche Preisaufschläge würden in der Tendenz ohnehin schon immer steigen, so Birnbaum.

Was aber bei den ansteigenden Strompreisen besonders ins Gewicht falle, seien laut dem EON-Chef die Kosten für die Integration der erneuerbaren Energien. Für den Ausfall der Sonnenenergie in der Nacht müsse man umso mehr Systemintegrationskosten bezahlen, je höher der Anteil an Photovoltaikenergie beim Energiemix steige. Das Gleiche gelte für die Windenergie, die ja ebenfalls nicht kontinuierlich zur Verfügung stände.

Wenn also der Anteil von Wind- und Sonnenenergie immer größer werde, steige gleichzeitig auch die Unzuverlässigkeit der Energiezufuhr. Dafür müssten immer höhere Systemintegrationskosten bezahlt werden. Wer und was damit genau bezahlt wird, erklärte Birnbaum an der Stelle nicht. Er stellte lediglich fest:

"Je mehr erneuerbare Energie sie in das System hineinbringen, desto mehr Systemintegrationskosten müssen Sie bezahlen."

n der letzten Dekade habe es noch konventionelle Energiereserven zum Ausgleich von Dunkelflauten gegeben. Atomstrom und Kohlestrom hätten für die Stabilität des Systems gesorgt. Nachdem man aus der Kernenergie ausgestiegen sei und dies demnächst auch aus der Kohle tue, benötige man jetzt eine Kraftwerkstrategie für Gas. Die Einrichtung neuer Infrastruktur würde noch zusätzliche Kosten verursachen. Deshalb würden in den nächsten zehn Jahren die Integrations- und die Infrastrukturkosten immer weiter steigen. Lediglich Hauseigentümer mit Photovoltaikanlagen und E-Autos könnten nach Birnbaums Meinung etwas sparen, ihre Mobilität würde günstiger.

"Die Energiewende funktioniert nicht für alle gleich … sind sie ein Mieter ohne E-Auto, dann kriegen Sie einfach nur höhere Preise."