Ist die Anwesenheit westlicher Truppen in der Ukraine jetzt bestätigt?

Es war nur ein kurzes Zitat in einem Artikel der Financial Times zu Macrons jüngsten Aussagen, aber es wurde außerhalb Deutschlands sehr aufmerksam aufgenommen. Al Mayadeen, United News of India und die Kyiv Post berichteten beispielsweise darüber.

"Ein höherrangiger europäischer Verteidigungsbeamter sagte, Macrons Aussagen sollten Abschreckung und Unklarheit Russland gegenüber schaffen, und er fügte hinzu: 'Jeder weiß, dass es westliche Spezialeinheiten in der Ukraine gibt – sie haben es nur nicht offiziell zugegeben.'"

Die Kyiv Post hatte in der Folge eine Stellungnahme des Sprechers des ukrainischen Militärgeheimdienstes eingeholt, der daraufhin "die Behauptung, dass westliche Länder in der Ukraine Spezialeinheiten einsetzen würden, weder bestätigte noch zurückwies."

Im selben Artikel wird daran erinnert, dass der Guardian bereits im April 2023 geleakte Dokumente des US-Militärs zitierte, nach denen etwa 100 Angehörige von Spezialeinheiten in der Ukraine seien:

"US-Vertreter schätzten damals, dass von den 97 Angehörigen von Spezialeinheiten aus NATO-Ländern, die in der Ukraine aktiv waren, 50 Briten waren. Das ist eine deutlich höhere Anzahl als aus den USA und aus Frankreich, die 14 respektive 15 Angehörige von Spezialeinheiten im Einsatz haben sollen."

Damals hatte das britische Verteidigungsministerium diese Dokumente nicht kommentiert, allerdings in einem Tweet angemerkt, der Leak zeige "ein ernsthaftes Niveau der Ungenauigkeit".

Der Leak im vergangenen Jahr wurde kurzfristig auch von einigen deutschen Medien aufgegriffen, verschwand aber sehr schnell wieder aus der Debatte. Das neue Zitat aus der Financial Times hat noch keine weiteren Kreise gezogen, nur der Münchner Merkur berichtet darüber, und fügt hinzu:

"Die Reaktion von 10 Downing Streeet auf die jüngsten Äußerungen von Emmanuel Macron scheint die Präsenz britischer Truppen in der Ukraine jetzt aber indirekt zu bestätigen. 'Über die geringe Zahl von Kräften im Land, die die Streitkräfte unterstützen, hinaus haben wir keine Pläne, Truppen im großen Stil zu entsenden', sagte ein Sprecher der Regierung von Premierminister Rishi Sunak."

Die Frage anwesender deutscher Militärs wurde zumindest von den im vergangenen Jahr veröffentlichten Dokumenten noch nicht aufgeworfen, stellt sich aber spätestens mit der Lieferung komplexer Waffen wie der Patriot-Systeme und der Leopard-Panzer.

Seit aber Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine unter anderem mit der daraus resultierenden Notwendigkeit der Anwesenheit deutscher Soldaten dort begründete, wird von deutschen Politikern vor allem abgestritten, dass dem so sei. Schließlich habe Südkorea ebenfalls Taurus-Marschflugkörper, benötige dafür aber keine Bundeswehrsoldaten. Kein wirklich überzeugendes Argument, denn wenn man die übliche Ausbildungszeit ansetzen könnte, würde auch die Ukraine keine benötigen; die Lieferung an die Ukraine wird aber mit einem aktuellen Bedarf begründet, und nicht mit einem in einem Jahr oder noch später.

Allerdings gab es bereits im Jahr 2014 Anzeichen dafür, dass auch die deutsche Beteiligung weiter geht, als der Öffentlichkeit bekannt ist: Der damals als vermeintlicher "OSZE-Beobachter" in Slawjansk festgehaltene Oberst Axel Schneider hatte zwei Tage davor in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk seine Tätigkeit beschrieben. Demnach sollte er die Kampfbereitschaft der ukrainischen Armee überprüfen, und nicht Waffenkontrollen nach dem Wiener Abkommen durchführen.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird des "eklatanten Missbrauchs von Geheimdienstinformationen" beschuldigt, nachdem er am 27. Februar enthüllt hat, dass das britische Militär in der Ukraine am Abschuss von Storm-Shadow-Langstreckenraketen beteiligt ist. Der Telegraph zitiert in diesem Zusammenhang den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen mit den Worten:

"Die Erklärung des Kanzlers über die angebliche Beteiligung Frankreichs und Großbritanniens beim Einsatz von Langstrecken-Marschflugkörpern, die in der Ukraine eingesetzt werden, ist völlig unverantwortlich."

Tobias Ellwood, früherer Vorsitzender des britischen Verteidigungsausschusses, äußerte sich laut der Zeitung wie folgt:

"Dies ist ein eklatanter Missbrauch von Geheimdienstinformationen, der absichtlich dazu dient, von Deutschlands Zögern abzulenken, die Ukraine mit einem eigenen Langstrecken-Raketensystem zu bewaffnen."

Scholz hatte erklärt, dass sein Land Kiew nicht mit Taurus-Raketen – dem deutschen Pendant zu Storm Shadow – beliefern werde, da dies die Präsenz deutscher Militärs in der Ukraine erfordern würde. Zur Begründung hatte er auf das Vorgehen Großbritanniens und Frankreichs in dieser Frage verwiesen: Der Kanzler fasste zusammen, dass Berlin, wenn es dem Beispiel Londons folgen täte, zu einer Konfliktpartei würde.